Gerichts- und Schiedsverfahren
Finanzministerium der Slowakei
Weinhold Legal vertrat das Finanzministerium der Slowakei bei der erfolgreichen Verteidigung im Schiedsverfahren der Gesellschaft Austrian Airlines im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakischen Republik und Österreich gemeinsam mit dem lead counsel David A. Pawlak.
Finanzministerium der Tschechischen Republik
Weinhold Legal wurde im Juni 2010 ausgewählt, das Finanzministerium der Tschechischen Republik im durch die Forminster Enterprises Ltd. gegen die Tschechische Republik eröffneten Schiedsverfahren aufgrund des internationalen Investitionsschutzabkommen zu vertreten. Das Schiedsverfahren betrifft den langjährigen Streit bezüglich des Kaufhauses KOTVA. Es handelt sich bereits um das vierte Schiedsverfahren, für das Weinhold Legal als Vertreter des tschechischen Staats ausgewählt wurde (darüber hinaus hat Weinhold Legal auch den slowakischen Staat in einem Schiedsverfahren vertreten).
Weinhold Legal wurde in einem Tenderverfahren des Finanzministeriums ausgewählt, den tschechischen Staat in drei separaten Verfahren im Wert von mehreren Milliarden CZK zu vertreten. Diese anspruchsvollen und prestigeträchtigen Mandate entstanden durch Klagen einzelner Gesellschaften oder natürlicher Personen vor Schiedsgerichten im Hinblick auf internationale Investitionsschutzübereinkommen. Dies betraf die Schiedsverfahren mit Eastern Sugar B.V., der Muttergesellschaft eines der größten Zuckerhersteller, im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und den Niederlanden, mit einem kroatischen Investor im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und Kroatien und mit einem deutschen Investor im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland.
Weinhold Legal hat eine umfassende Stellungnahme zur gütlichen Beilegung eines Streits erstellt, der von einem westeuropäischen Investor aufgrund des bilateralen Investitionsschutzabkommens initiiert wurde.
Central European Media Enterprises (ČNTS)
Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fernsehsenders TV Nova hat Weinhold Legal rechtlich beraten, Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Fernseh- und Mediengeschäfts in der Tschechischen Republik erarbeitet, insbesondere eine detaillierte Prüfung des Vertragswerks durchgeführt, und Restrukturierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Folgeaufträge umfassten die Verhandlungsführung und die Vertretung in Gerichtsverfahren sowie die Beratung hinsichtlich von Rechtsstreitigkeiten um verschiedene Ansprüche des Mandanten. Wir haben CME in mehr als 360 markenrechtlichen Fällen sowie bei damit zusammenhängenden Rechtsstreitigketen vertreten.
Tankstellenkette
Beratung einer bedeutenden Tankstellenkette im erfolgreichen Berufungsverfahren vor der Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit der unerlaubten Absprache bei Benzinpreisen, was eines der längsten und umfassendsten Verfahren in der Geschichte der Wettbewerbsbehörde darstellt (Verfahrensbeginn im August 2001).
